Söder: In Bayern soll jeder frei und sicher leben

Beim traditionellen Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus in Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder klar Stellung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus bezogen. "Nie wieder – jetzt und immer. Wir schützen jüdisches Leben in Bayern und stehen fest an der Seite Israels. Wir bekennen uns zu Demokratie und Freiheit und treten jeder Form von Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen. Leider nimmt das böse Gedankengut wieder zu – auch durch die AfD. Das ist unsäglich. Alle Demokraten müssen zusammenstehen, damit sich die Gräuel des NS-Regimes nie wiederholen. Wir werden dazu die Erinnerungskultur weiter stärken und führen an den Schulen eine Verfassungsviertelstunde und mindestens einen Besuch einer KZ-Gedenkstätte ein. Bei uns in Bayern soll jeder frei und sicher leben. Dazu gebe ich ein persönliches Schutzversprechen."

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte in ihren Gedenkworten: "Wir wissen, wohin Faschismus führt – Hass, Rassismus, Antisemitismus, wahnhafte Ideologie. Aber wir wissen auch, wie es anfängt. Und wir sehen sie doch, die Anfänge. Es ist unerträglich, wenn sich jüdische Menschen nicht trauen, als jüdisch erkennbar zu sein. Deutschland muss sicher sein für Jüdinnen und Juden – nur dann ist unsere Heimat unsere Heimat!" Demokraten müssten immer hinsehen, wenn Menschen verachtet werden und sie appellierte: "Da gibt es kein Zuwarten: Nie wieder ist jetzt! Wenn radikale Kräfte Pläne zur Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen schmieden, wird Geschichte zur Schablone. Wir erkennen doch das Muster. Die bewusste Anlehnung." Alle demokratischen Parteien seien in der Pflicht, sich diesen Plänen entgegenzustellen: "Mit einer Politik, die Probleme löst, die Sorgen bannt, und die die Menschen wieder begeistert für Demokratie und Freiheit und all das, woran wir aus tiefstem Herzen überzeugt sind – zum Wohle der Menschen", so Aigner.