Söder: Deutschland braucht ein echtes Aufbruchssignal

Die bayerischen Industrie- und Handelskammern und das Präsidium der CSU haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat sowie die nötigen wirtschaftspolitischen Reformen im Bund beraten. Weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise und deutliche Entlastungen für den Wirtschaftsstandort Bayern sind die gemeinsamen Kernforderungen. Deutschland brauche eine Schubumkehr bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, um auch im Freistaat Wirtschaftswachstum zu schaffen.

„Deutschland befindet sich auf einer wirtschaftlichen Talfahrt. Die Ampel wirkt kopf-, ideen- und konzeptlos. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt ein echtes Aufbruchssignal und ein groß angelegtes Reformpaket für die Wirtschaft“, betont der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Markus Söder. „Wir brauchen für Deutschland eine Agenda 2030. Die Steuern für unsere Unternehmen müssen runter, um die Wirtschaft zu entlasten: Unternehmenssteuern und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel müssen sinken und der Soli abgebaut werden. Auch die LKW-Maut muss wieder gesenkt werden. Und wir brauchen einen neuen Energiedeal: Die Energiesteuern müssen schnell gesenkt werden. Kernkraft und eigene Gasvorkommen müssen wir nutzen, statt sie teuer aus dem Ausland einzukaufen. Investitionen wollen wir durch degressive Abschreibung fördern und Leistung belohnen. Wer mehr arbeitet, muss spürbar mehr haben. Deshalb wollen wir Überstunden steuerfrei stellen. Mit einer Vier-Tage-Woche werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Dazu müssen wir an der richtigen Stelle sparen, statt neue Schulden zu machen: Das unsinnige Heizgesetz muss abgeschafft und das Bürgergeld reformiert werden.“

„Der Bund muss auch bei der überbordenden Bürokratie endlich für Entlastung sorgen. Wir brauchen Freiheit und Eigenverantwortung für unsere Unternehmen“, so der CSU-Vorsitzende. „Bayern geht beim Bürokratieabbau voran. Wir machen ein Entrümpelungsgesetz, mit dem wir viele Vorschriften entschlacken, vor allem im Umweltrecht, in der Landwirtschaft und bei der Landesplanung. Wir verschärfen unsere Paragrafenbremse: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg. Und jedes neue Gesetz wird künftig auf fünf Jahre befristet. Der Bund muss endlich nachziehen.“