Herrmann: Wir brauchen auch weiterhin verstärkte Grenzkontrollen

Deutlich mehr Schleuserdelikte und illegale Migration sowie Fallzahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität auf hohem Niveau – so lässt sich nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Jahresbilanz 2023 der Bayerischen Grenzpolizei zusammenfassen. "Unsere Grenzfahnder hatten im vergangenen Jahr bei der Schleierfahndung und den unmittelbaren Grenzkontrollen wieder alle Hände voll zu tun", erklärte Herrmann. "Unsere Bayerische Grenzpolizei ist wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen." Daher werde die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 auf insgesamt 1.500 Stellen verstärkt. "Seit der Gründung im Juli 2018 haben wir die Zahl unserer Grenzpolizisten bereits um mehr als 370 auf aktuell mehr als 850 aufgestockt", so Herrmann. "Schon zum 1. März 2024 erfolgen weitere
50 Personalzuteilungen. Mit dann rund 900 Grenzpolizisten hat die Bayerische Grenzpolizei einen neuen Personalhöchststand." Zudem kündigte Herrmann an, weiter in eine hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder zu investieren. Derzeit testet die Bayerische Grenzpolizei innovative Personendetektionsgeräte, die über den Herzschlag beispielsweise auf Ladeflächen versteckte Personen erkennen können. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Abstimmung der Kontrollen "hervorragend".

Laut Herrmann bereitete im vergangenen Jahr die Entwicklung der Schleuserkriminalität und der illegalen Migration besondere Sorge: "Die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen und Schleuserdelikte war im letzten Jahr so hoch wie nie seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei." So haben die Grenzfahnder durch Schleierfahndungskontrollen und bei stationären Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien sowie bei den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen im Jahr 2023 4.667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen festgestellt. Vor allem an den Landgrenzen waren die Aufgriffszahlen auffallend hoch, insbesondere an der Südgrenze zu Österreich. Bei den Schleusungsdelikten gab es einen Anstieg von 191 Schleuserfällen an Land- und Luftgrenzen in 2022 auf 413 Fälle in 2023. Verschärft hat sich die Lage nach Herrmanns Worten insbesondere bei den "Großschleusungen". Das habe nicht zuletzt der schreckliche Unfall mit einem Schleuserfahrzeug im Oktober 2023 mit sieben toten Migranten gezeigt. "Menschenverachtenden Schleusern muss konsequent das Handwerk gelegt werden", machte Herrmann deutlich. Deshalb habe die Bayerische Grenzpolizei ihre Kontrollen mit tatkräftiger Unterstützung durch die Bayerische Bereitschaftspolizei im letzten Jahr nochmals intensiviert. 2023 gingen der Bayerischen Grenzpolizei insgesamt 360 Schleuser ins Netz, deutlich mehr als in den Vorjahren.

Der aktuelle Rückgang bei der illegalen Migration kann laut Herrmann nicht als dauerhafte Trendwende bezeichnet werden: "Wir brauchen auch weiterhin verstärkte Grenzkontrollen, weil zu erwarten ist, dass die Migrationsströme im Frühjahr wieder anwachsen." Neben dem mangelhaften EU-Außengrenzschutz bezeichnete es Herrmann als großes Problem, dass viele Asylbewerber nach Deutschland kommen, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert worden zu sein: "Es ist ein Unding, dass Schengen-Länder Flüchtlinge unkontrolliert ein- und durchreisen lassen und damit eklatant ihre Pflichten aus dem Schengen-Abkommen und der Eurodac-Verordnung verletzen. Selbst im Erstaufnahmeland registrierte Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergereist sind, werden oft nicht mehr zurückgenommen, auch wenn es das Dublin-Abkommen vorschreibt." Herrmanns Forderung: "Die Bundesregierung kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen!"