Aigner: Im Miteinander aus dem Krisenmodus

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner äußert in ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache Verständnis für die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger angesichts von Krieg und Krisen. Jede und jeder könne aber einen Beitrag leisten, um dem Gefühl der Ohnmacht etwas entgegenzusetzen. Aufgabe der Politik sei es, Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und die Menschen nicht zu überfordern.

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags blickt in ihrer Ansprache zurück auf das zu Ende gehende Jahr, das geprägt war von Krieg und Krisen, und geht auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ein: „Ich kann es nachfühlen, wenn sich viele von weltpolitischen Erschütterungen mitgerissen fühlen, wenn sie politische Entscheidungen als Zumutung empfinden und wenn sie sich ohnmächtig vorkommen. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten.“

Aigner erzählt in diesem Zusammenhang beispielhaft von drei Begegnungen in diesem Jahr mit Menschen, die sich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen und damit „helles Licht in dunkle Räume gebracht haben.“ Darunter ist auch der Träger des Bayerischen Verfassungsordens Abba Naor: „Seit Jahrzehnten schildert er Schülerinnen und Schülern sein Schicksal als Holocaust-Überlebender. Eine Brutalität und Grausamkeit, die in deutschem Namen seiner Familie und ihm angetan wurden. Unvorstellbar. Abba Naor belehrt und droht nicht. Er ist unaufgeregt, ja humorvoll. Jugendliche hängen an seinen Lippen, wenn er über Diktatur, Antisemitismus und Rassismus spricht. Abba Noar ist ein herausragender Versöhner. Was für eine unfassbare menschliche Größe!“

Auch die Politik müsse ihren Beitrag leisten, sie dürfe nicht überfordern mit Zielen, deren Preis letztendlich zu hoch sei. Aigner mahnt: „Wir brauchen mehr Lebensnähe bei der Lösung der Probleme. Machbar, verhältnismäßig, verfassungstreu – das sind Maßstäbe. Und vor allem brauchen wir Entscheidungen, die wirken wie versprochen. Für die politische Glaubwürdigkeit, für die Akzeptanz der Demokratie. Und deshalb sage ich ganz klar: 2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden!“, so Aigner.

Besorgt zeigt sich die Landtagspräsidentin von den zunehmenden Angriffen auf die Demokratie: „In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit. Dieses Feuer wird angefacht von Menschen, die etwas Zerstörerisches haben. Die Freude daran haben, zu zündeln. […] Sie wollen unsere Demokratie schwächen, indem sie Sorgen verstärken. Angst vor der Zukunft schüren. Das sehe ich auch in den Parlamenten. Nicht jeder, der in unserer Demokratie gewählt ist, ist auch ein Demokrat!“

Trotz aller Sorgen blickt die Präsidentin am Ende ihrer Ansprache optimistisch in die Zukunft. Sie betont das große Potenzial der bayerischen Gesellschaft und Wirtschaft und ruft die Bürgerinnen und Bürger auf: „Orientieren wir uns an den Menschen, die uns wie Leuchtfeuer der Hoffnung erscheinen! Und lassen Sie uns glauben an die Kraft von Zuwendung und Zusammenhalt! Und so will ich auf 2024 schauen: Nur im Miteinander kommen wir raus aus dem Krisenmodus – indem wir Licht in dunkle Räume bringen!“