Söder: Für Bayern das Beste erreichen

Unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Bayerischen Landtag den Kurs der Bayerischen Staatsregierung für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Er machte klar: „Bayern soll Bayern bleiben, auch, wenn die halbe Welt verrückt spielt. Wir sind Freiheitstraum und Schutzraum zugleich. Unser Koalitionsvertrag ist eine Liebeserklärung an unser Land.“

Zum Auftakt seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode machte unser Parteivorsitzender Markus Söder klar: „Ob bei Arbeit, Bildung, Sicherheit oder vielen anderen Bereichen: Bayern ist überall an der Spitze. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das so bleibt.“ Im Gegensatz zur komplett überforderten Ampel in Berlin sei die bayerische Regierung eine „Kraft-Koalition.“ Söder: „Wir arbeiten nicht nur für die Gegenwart, sondern wollen auch den nächsten Generationen ein gutes Leben und ein gutes Bayern übergeben.“ Deshalb halte man auch weiter an der Schuldenbremse fest. „Eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse ist der Wiedereinstieg in den Schuldenstaat. Das raubt der nächsten Generation alle Zukunftschancen.“

Pragmatismus statt Ideologie bei der Energie

Söder kritisierte, dass Deutschland aufgrund falscher Ampel-Politik wirtschaftlich abrutsche: „Wie kann es sein, dass alle Länder in der Krise wachsen und Deutschland zurückfällt?“ Dies liege an der Ampel. „Es braucht niedrigere Energiepreise, schlanke Bürokratie und niedrigere Steuern“, forderte Söder. Insbesondere der Ausstieg der Ampel aus der Kernenergie führe Deutschland zum Abstieg: „Wir brauchen endlich eine Reaktivierung der Kernenergie, den Einsatz von modernen kleinen Reaktoren und den Einstieg in die Kernfusion“, so Söder. Der Ministerpräsident kündigte an, dass Bayern zum Pionier bei der Kernfusion werden solle. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sei der Freistaat bereits spitze. Diesen Kurs werde man fortsetzen und Bayern zudem zum führenden Wasserstoffdrehkreuz machen.

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