Füracker: Bayern unterstützt mit voller Kraft

Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im Jahr 2024 mit einem kommunalen Finanzausgleich auf einem neuen Spitzenniveau. „Der kommunale Finanzausgleich 2024 ist ein eindrucksvoller Beweis für die Solidarität und Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen. Gekürzte Bundesmittel, Inflation, deutlich steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen durch ein stagnierendes Wirtschaftswachstum schränken den finanziellen Handlungsspielraum des Freistaats massiv ein! Und dennoch: Mit rund 11,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich auch im nächsten Jahr wieder einen neuen Spitzenstand! Gemeinsam ist es uns gelungen, für 2024 wieder Schwerpunkte im investiven Bereich zu setzen: Der Ansatz für den kommunalen Hochbau steigt um 70 Millionen Euro und damit auf einen neuen Höchststand von rund 1,07 Milliarden Euro. Ein besonderer Schwerpunkt wird 2024 auf die Krankenhausfinanzierung gelegt – mit einem Plus von rund 156,6 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Wie in den letzten Jahren gilt auch für 2024: Es gibt keinen Investitionsstau bei bayerischen Krankenhausbauprojekten, alle notwendigen Vorhaben werden zeitnah in das Krankenhausbauprogramm aufgenommen und bedarfsgerecht gefördert. Die Kommunen sind der entscheidende Partner, um Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Dabei unterstützen wir sie mit voller Kraft!“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Auf das neue Rekordergebnis im kommunalen Finanzausgleich einigten sich die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände. Es bedeutet ein Plus von 212,8 Millionen Euro für Bayerns Kommunen im Vergleich zu 2023.