CSU billigt Koalitionsvertrag

Nach intensiven Beratungen hat die CSU als erste der beteiligten Parteien dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. “Unser Ja ist auch gut begründet”, sagte Söder. Die Vereinbarung von Union und SPD sei gut für Deutschland und gut für Bayern. Der CSU-Vorstand hat in einer internen Sitzung mit den CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt.

Für die CSU ist es besonders wichtig, dass die Benachteiligung Bayerns in den vergangenen Jahren damit beendet ist. So ist ein echter Richtungswechsel möglich, es darf kein Weiter so geben. Dazu gehörten mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Recht und Ordnung. Priorität habe die Stärkung der Wirtschaft und das Zurückdrängen der Gefährdung der Demokratie. Er sprach von einem Dreiklang aus reformieren, konsolidieren und investieren.