Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland

Deutschland steht vor historischen Aufgaben. Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen braucht es jetzt entschlossenes Handeln, um unser Land und unsere Bevölkerung dauerhaft schützen zu können. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und den zusätzlichen Verteidigungsausgaben haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Nun gilt es, klare Prioritäten zu setzen und unser Land für die kommenden Jahre stabil und sicher zu regieren. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine starke und verlässliche Grundlage geschaffen – aus Verantwortung für Deutschland. Als CSU konnten wir unter Führung unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in den Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen durchsetzen, insbesondere bei den Themen Migration und Wirtschaft sowie zur Stärkung bayerischer Interessen.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags stellte unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder klar: “Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD liefert die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Er ist eine Fitness- und Modernisierungskur für unser Land. Die Prinzipien des Vertrags lauten: Mehr Freiheit durch weniger Bürokratie, mehr Leistung und Kraft für die Wirtschaft durch weniger Steuern, mehr äußere Sicherheit durch eine Stärkung der Bundeswehr und mehr Recht und Ordnung durch die Bekämpfung der illegalen Migration. Investieren, reformieren und konsolidieren - das ist das Deutschland-Paket. Wir zeigen: Deutschland ist wieder da!” Hier finden Sie das Statement unseres Parteivorsitzenden Dr. Markus Söder.

Die CSU wird personell wichtige Stellen besetzen und Deutschland wieder in Ordnung bringen. Künftig wird das Ministerium des Inneren, das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat von der CSU geführt. Ebenso stellen wir erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Staatsminister im Auswärtigen Amt.