Artikel vom 09.04.2024
Neues aus dem Kabinett
Hohe Cannabis-Bußgelder in Bayern
Der Freistaat Bayern wird das Cannabis-Gesetz restriktiv anwenden und greift mit einem Bußgeldkatalog durch. Für Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz drohen in Bayern hohe Bußgelder - 1000 Euro beispielsweise für das Kiffen in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen. 500 Euro Bußgeld drohen in Bayern für das Kiffen in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr, in Schulen und deren Sichtweite oder auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite. Gleiches gilt für Kinder- und Jugendeinrichtungen und öffentlich zugängliche Sportstätten. Wer in militärischen Bereichen der Bundeswehr Cannabis konsumiert, muss mit einem Bußgeld von 300 Euro rechnen. Und wer etwas mehr als die erlaubte Menge Cannabis besitzt oder mit sich führt, muss im Freistaat mit einem Bußgeld zwischen 500 und 1000 Euro rechnen. Teuer wird es auch für Verstöße im Zusammenhang mit künftigen Cannabis-Anbauvereinigungen: Für das unerlaubte Werben oder Sponsoring, für eine unzureichend gesicherte Lagerung von Cannabis und viele weitere Verstöße drohen Bußgelder von mehreren hundert Euro. Für einige Verstöße sind sogar Bußgelder von bis zu 30 000 Euro möglich, etwa für den unerlaubten Versand oder die Lieferung von Cannabis-Stecklingen. Einzelne Medien hatten zuletzt bereits über den neuen Bußgeldkatalog berichtet. Grundsätzlich gelten alle genannten Summen laut Bußgeldkatalog für einen «vorsätzlichen Erstverstoß». Im Wiederholungsfall können die Bußgelder verdoppelt werden, bei Fahrlässigkeit können die Summen halbiert werden. Aber auch je nach Einzelfall können die Behörden von den Regelsätzen nach oben oder auch nach unten abweichen.