Ablehnung des Bürgerantrags und für den Bau der Obdachlosenunterkunft

Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Schmid in der Sitzung des Stadtberger Stadtrats am 26. Juni 2025 zur Ablehnung des Bürgerantrags und für den Bau der Obdachlosenunterkunft (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach vielen Jahren intensiver Diskussion, Abwägung und auch Auseinandersetzung haben wir im diesem Gremium eine Entscheidung treffen müssen, die - erwartbar nicht jedem gefällt – aber notwendig ist: der Bau einer Obdachlosenunterkunft an dem von der Mehrheit des Stadtrats beschlossenen Standort in der Falkenstr.

Wie wir gerade gehört haben ist der Bürgerantrag, der uns heute vorliegt, nach der Bayerischen Gemeindeordnung formal unzulässig. Das ist ein Fakt, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. Aber auch wenn dieser Antrag nicht zulässig ist, nehme ich (und die CSU-Fraktion) die Sorgen, Ängste und Einwände der unterzeichnenden 166 Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.

Viele der genannten Argumente verdienen es, gehört zu werden – und sie verdienen eine sachliche Einordnung.

Ein oft geäußerter Punkt betrifft die Verkehrssituation und mögliche Lärmbelastung. Dazu ist klar zu sagen: Die Unterkunft wird eine schlussendlich überschaubare Zahl an Menschen aufnehmen. Es handelt sich nicht um ein großes Wohnheim. Der zusätzliche Verkehr wird im Bereich des Normalen bleiben – deutlich geringer, da die wenigsten Obdachlosen mit dem Kfz unterwegs sind. Auch mit Blick auf Lärm liegen uns aufgrund der bisherigen Erfahrungswerte keine Anhaltspunkte vor, dass hier mit überdurchschnittlichen Belastungen zu rechnen ist.

Ein weiterer Einwand betrifft potenzielle Auswirkungen auf Immobilienwerte. Dieses Argument begegnet uns in vielen Kommunen, die solche Einrichtungen bauen – und es hält der Realität in den meisten Fällen nicht stand. Studien und Erfahrungen aus anderen Städten zeigen: Professionell betriebene, sozial eingebettete Einrichtungen führen in der Regel nichtzu einem Wertverlust von Immobilien. Vielmehr profitieren ganze Viertel langfristig, wenn sozialer Ausgleich sichtbar gelebt wird und Menschen mit Problemen wieder Halt finden.

Auch die Sorge um Veränderungen in der Nachbarschaftsstruktur ist nachvollziehbar. Aber wir sollten uns klarmachen: Die Menschen, die hier untergebracht werden sollen, gehören bereits zu unserer Stadt. Sie leben nicht in einem abstrakten „Außen“, sondern oft schon jetzt unter prekären Bedingungen mitten unter uns – nur eben ohne Schutz, ohne Würde, ohne Perspektive. Eine gute Unterkunft bringt Ordnung, Betreuung und Struktur. Sie ist keine Belastung für die Nachbarschaft – sie ist eine soziale Antwort auf ein reales Problem.

Als Mitglied einer christlich-sozialen Partei ist für mich klar: Politik muss den Menschen dienen – insbesondere jenen, die am Rand stehen. Nächstenliebe, Verantwortung und Zusammenhalt sind für mich keine abstrakten Begriffe, sondern konkrete politische Handlungsprinzipien. Wer am Boden liegt, dem muss die Gesellschaft die Hand reichen. Das ist keine Frage der Parteipolitik, sondern des Gewissens.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren sehr sorgfältig und transparent gearbeitet. Viele Standorte wurden geprüft, diskutiert, verworfen. Der nun gefundene Standort ist aus fachlicher Sicht der beste Kompromiss zwischen Nähe zur Infrastruktur, Erreichbarkeit, Zumutbarkeit für Anwohner und Praktikabilität für den Betrieb.

Wir bauen keine Einrichtung gegen die Bürger – wir bauen eine Einrichtung für unsere Gesellschaft. Für Sicherheit. Für Ordnung. Für Mitmenschlichkeit. Eine gute Unterkunft sorgt nicht für mehr Probleme – sie verhindert sie.

Und ja, Veränderungen lösen oft Ängste aus. Aber diese Angst darf uns nicht lähmen. Sie darf uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun.

Wir können daher dem Bürgerantrag aus formellen und inhaltlichen Gründen nicht entsprechen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam ein Zeichen setzen – für Zusammenhalt, für soziale Verantwortung und für eine Kommune, in der niemand durch das Raster fällt.

Vielen Dank.